Immer neue Denkanstöße
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Mehrwertsteuer senken - wer zahlt am Ende drauf?

So, um mal meine Kommentare in einen einzelnen Text zu kriegen, hier sozusagen die Zusammenfassung der Kommentare 1-4 von mir bei dir, Georg. Nehme sie mir nicht böse bitte.

Georg Pichler hat in seinem Blog die Idee aufgegriffen, dass man gegen die steigenden Preisanstiege im Nahrungsmittelsektor gut durch eine Streichung des ermäßigten Steuersatzes für Lebensmittel vorgehen könnte.

Nun klingt die Idee einer Preisermäßigung um bis zu 10% recht schön (der Billa macht dies bereits bei seinen Billa-Family-Kunden bei verschiedenen Produkten), doch im Endeffekt wird sie, so meine Einschätzung, den Armen in Österreich nicht viel nützen.

Nun, und weil ich selbst ja gerne zu lange Texte mit zu langen Absätzen schreibe, bediene ich mich dieses Mal dem Stil von "Hart aber Fair", sprich kurze, aber prägnante Absätze und pointierte Fragen.

1. Die Ausgaben für Lebensmittel liegen in absoluten Zahlen zwischen 200-250 Euro im Monat, sofern man nicht täglich Hummer, Kaviar und Champagner zu sich nimmt. 10% davon sind also zwischen 20 und 25 Euro. Klingt schon mal nach nicht mehr so viel. Aber zumindest hätte man die dann.

2. Das Problem kommt nun: Wenn also allen Österreichern durchschnittlich 25 Euro vom Staat quasi geschenkt werden, muss er dafür mind. 200-250 Millionen Euro im Monat, sprich mind. 2,5 oder gar 3 Mrd. Euro im Jahr woanders auftreiben.

2.a. Dazu gleich mal zwei Fragen, Herr Pichler (machen wir es mal wie Herr Plasberg )

2.a.1. Wie kommen Sie auf 4-5 Mrd. Euro? Wenn ein Bauernvertreter von 15% durchschnittlicher Haushaltsausgaben für Lebensmittel spricht, wieso rechnen Sie in diese 15% noch 10% dazu, die angeblich für Dienstleistungen ausgegeben würden, für die Keine Mehrwertsteuer anfallen würde?

2.a.1.a. Denn erstens sind Dienstleistungen keine Lebensmittel, und somit völlig irrelevant.

2.a.1.b. Und zweitens: Was hat die prozentuale Summe der Ausgaben von Lebensmitteln und mehrwertsteuerfreien Dienstleistungen mit dem Anteil der Lebensmittel an der Mehrwertsteuer zu tun?

2.a.1.c. Ist es nicht eher so, dass wenn die Bürger 15% für Lebensmittel ausgeben, diese auch nur 15% der Gesamteinnahmen in die Mehrwertsteuer erbringen?

2.a.2. Wieso ist jemand mit 2.200 Euro Gesamteinnahmen Ihrer Meinung nach "reich"? Kommt es da nicht eher auf die Gesamtsituation dieses Menschen an, sprich ob er Familie hat, ob er zur Miete oder im Eigenheim wohnt, ob er Auto oder Fahrrad fährt, ob es Netto oder Brutto ist?

2.b. Richtig sagen Sie: Das Ziel dieser Senkung der Lebensmittelkosten soll den Konsum in anderen Bereichen wieder ankurbeln. Z.b. für neue Fernseher, MP3-Player, Zeitungen, usw.

2.b.1. Wieso aber wollen Sie dann ausgerechnet die Steuern auf diese Luxusgüter erhöhen und somit den Anreiz, diese Produkte zu kaufen, wieder kaputt machen?

2.b.2. Und wäre die Investition in eine private Vorsorge für die ärmeren Menschen nicht wichtiger als neuerlicher Konsum? Immerhin sind diese Menschen am meisten von der Altersarmut bedroht.

3. Nicht alle Akteure werden diese Preissenkung mitmachen, was einfach an ihrer Akteurscharakteristik liegt.

3.1. Nehmen wir die Produzenten: Selbst mit dem von ihnen angedeutetem Preismonitoring kann keiner diese zwingen, ihre Produkte einfach 10% teurer für den Einzelhandel zu machen. Diese Konzerne haben viel Macht, sie beliefern die meisten Supermarktketten, sind omnipräsent durch Werbung und Marketing und produzieren z.b. sogar die Billigversionen mit den Spar, Billa (Clever) oder Hofer-Aufdrucken.

3.2. Und nehmen wir die Einzelhändler: Wenn ein einzelner Händler seine Preise nicht senkt, könnte dieses durch das Preismonitoring gesehen werden. Problem ist nur: Die meisten Supermärkte sind in Ketten zusammengeschlossen, in denen die Preise zentral für die Regionen festgelegt werden. Und dann ist es egal, ob das Preismonitoring schreit, wenn alle ihre Preise erhöhen (bzw. nicht senken, obwohl sie es könnten), muss der Kunde notgedrungen bezahlen. Ob die Konzerne dann einige Peanuts an Strafe zahlen müssen, hilft diesen armen Menschen nicht.

3.3. Nehmen wir die Kommunen, Bezirke und stadteigenen Betriebe: Diese werden gerne die neuen Geldmittelvorkommen abschöpfen. Die letzten Renten- und Kindergelderhöhungen wurden durch Erhöhungen der Kindergartengebühren, Busticketpreise und Schulgeldanteile nicht nur wieder hereingeholt, nein, die Bürger zahlten sogar noch drauf.

3.4. Wir haben da mal eine Frage: Wie wollen Sie in einer freien Marktwirtschaft die Akteure dazu kriegen, gegen ihre eigenen Marktinteressen zu verstoßen?

4. Finanziert werden soll diese Senkung der MwSt durch Einführung einer Luxussteuer bzw. Steigerung des normalen Mehrwertsteuersatzes. Dass dadurch viel Geld reinkommt, sieht man an der Erhöhung in Deutschland 2007.

4.1. Wir haben da mal einige Fragen:

4.1.a. Wie soll der Konsum wieder angekurbelt werden, wenn ausgerechnet in den Bereichen, wo eine Konsumsteigerung durch die Wirtschaft erwünscht ist, die Preise stark ansteigen?

4.1.b. Was ist in Ihren Augen Luxus? Ist es schon Luxus, einen Fernseher zu haben? Dieser wird nach derzeitigem Sozialrecht als nicht pfändbar, weil lebensnotwendig erachtet, und dürfte somit kein Luxus sein. Ist ein Handy Luxus? Es wurden extra Sozialtarife eingeführt, damit auch ärmere Menschen ein Handy haben, welches heutzutage für den beruflichen Weg notwendig ist. Ist Auto fahren Luxus? In vielen Arbeitsangeboten wird ausdrücklich ein eigenes Auto vorausgesetzt.

4.2. Derzeit machen die Einkaufszentren wie der Europark, aber auch die Innenstadt von Salzburg gute Gewinne mit Kunden aus Deutschland. Die 1% Unterschied in der Mehrwertsteuer kriegen diese Zentren ohne Probleme durch Rabette oder Preisveränderungen unterboten, so dass Randgemeinden wie Freilassing und Bad Reichenhall seit Jahren um ihr Überleben kämpfen.

4.2.1. Noch eine Frage: Würde eine Luxussteuer oder Erhöhung des Normalsatzes der MwSt nicht gerade diese für Salzburg so wichtigen Steuereinnahmequellen schwer treffen? Die Österreicher werden in Scharen über die Grenze nach Slowenien, Tschechien, Deutschland, Italien, Ungarn oder in die Slowakei fahren, um dort billig einzukaufen.

4.2.2. Wem soll es am Ende was bringen? Wenn Spar durch den Europark nicht mehr so viel einnimmt, wird er die Preise da erhöhen, wo er noch hohe Einnahmen hat: Im Lebensmittelsektor. Würden so nicht die 10% innerhalb kürzester Zeit wieder aufgefressen werden?

5. Alles in allem ist für mich die Idee zu kurzfristig gedacht, sie übersieht total die Folgen, die es langfristiger auf die Wirtschaft hat. Auch die Idee, die Politiker aller Parteien müssten damit zufrieden sein, sagt nicht unbedingt was über die Idee aus. Vor allem nichts gutes

5.1. Dazu noch eine letzte Frage: Ist diese Idee von Ihnen ernsthaft gemacht worden? *g*

So, ich hoffe, diese Auflistung sagt so einiges, Kommentare sind gerne erwünscht, und wenn ihr wollt, könnt ihr morgen dann lesen, welche Aussagen daraus richtig sind, in unserer Nachlese :D
22.4.08 14:58
 
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